Rechtshilfe: Verwaltungsstrafen zur 2.Mai Demo gegen Repression am Tag der Urteilsverkündung zum Prozess „§278a“

Verwaltungsstrafen zur 2.Mai Demo gegen Repression am Tag der Urteilsverkündung zum Prozess „§278a“

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Wer die Macht hat, hat das Recht: BGH verwirft Revision; Urteil rechtskräftig; Haftantritt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen Axel, Florian und Oliver bestätigt. Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wurden abgelehnt. Die drei im Oktober 2009 zu drei und dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Antimilitaristen haben ihre Ladung zum Haftantritt nach Berlin-Hakenfelde erhalten. Seit Juli sitzen sie in verschiedenen Standorten der JVA des Offenen Vollzuges Berlin. In den kommenden Wochen wird entschieden, ob sie in den offenen oder den geschlossenen Vollzug (dann vermutlich nach Tegel) kommen werden.
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Schweiz) Mehrjährige Haftstrafen für Öko-Anarchist_innen

Mit Haftstrafen sogar über der Strafforderung der Bundesanwaltschaft ging heute Nachmittag der Prozess gegen die drei anarchistischen Aktivist_innen Silvia, Billy und Costa im italienisch-sprachigen Bellinzona zu Ende.

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Alarmstufe Rot

Ein aktueller Artikel zum Verfahren rund um die brennenden Mistkübel gegen Aktivist_innen aus der Uni- und Antirabewegung den wir hier dokumentieren findet sich in der Zeitschrift Datum.

Weil sie eine Abschiebung gefilmt haben, sollen vier Wiener Studenten eine Terrororganisation sein, die den internationalen Flugverkehr lahmlegen wollte. DATUM vorliegende Dokumente beweisen außerdem, dass die „Uni brennt“-Bewegung vom Verfassungsschutz observiert wurde.

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Update

Falls es Dich auf unseren Blog verschlagen hast wirst Du vermutlich sehen, dass wir schon lange nicht mehr updaten und nicht mehr aktuell sind.

Am 23. August. 2010 wurden die Inhaftierten aus der U-Haft entlassen, trotzdem dauern die Ermittlungen an und wurden sogar ausgeweitet.
Auf der Seite der Gruppe „Fight Repression!“ finden sich mehr oder weniger aktuelle Updates zu diesem Fall, etwa ein Artikel zu den Stand der Ermittlungen.

Ob unser Blog wieder aktiviert werden wird und in welchem Umfang Aktualisierungen statt finden werden ist noch ungewiss!